Datum, an dem die Anmeldung eines Schutzrechtes beim Patent- und Markenamt eingereicht wird. Auf dieses Datum bezieht sich u.a. die Laufzeit des Schutzrechtes und die Fälligkeit von Verlängerungsgebühren. Auch die Frist für die Nachanmeldung derselben Erfindung in einem anderen Land bestimmt sich nach diesem Datum.

Mit einer Beschwerde wird die Überprüfung einer Entscheidung durch eine unabhängige Instanz bewirkt. So werden u.a. Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts durch das Bundespatentgericht überprüft; Entscheidungen einer Abteilung des Europäischen Patentamts werden durch eine Beschwerdekammer des EPA überprüft.

Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Patent- und Markenamts sowie des Bundessortenamts.

Auf einen Einspruch gegen die Erteilung eines Patents hin wird die Entscheidung des Patentamts durch das Bundespatentgericht bzw. durch die Einspruchsabteilung des EPA überprüft. Ein Einspruch kann von jedem Dritten beim Patent- und Markenamt eingelegt werden. Der Einspruch muss begründet werden. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen ein deutsches Patent beträgt neun Monate nach Veröffentlichung der Erteilung, sie beträgt vor dem Europäischen Patentamt neun Monate nach Veröffentlichung der Erteilung.

Europäisches Patentübereinkommen, das 1973 zwischen einigen EU- und Nicht-EU-Staaten geschlossen wurde, um ein möglichst einheitliches Verfahren bei der Erteilung von Patenten in Europa zu gewährleisten. Die Mitgliedsstaaten des EPÜ findet man unter http://www.epo.org/about-us/organisation/member-states_de.html.

eine Erfindung gilt auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Bein Patent spricht man von „erfinderischer Tätigkeit“, beim Gebrauchsmuster von einem „erfinderischen Schritt“.

Mit einer Erinnerung wird die Überprüfung eines Beschlusses in Markenangelegenheiten eines Prüfers beim Deutschen Patent- und Markenamt in der gleichen Instanz beantragt.

Ein Schutzrechtinhaber, mit dessen Zustimmung die Ware in Verkehr gebracht wurde, kann einem Dritten nicht untersagen, die durch Patent, Marke oder sonstige Schutzrechte geschützte Ware gewerblich zu erwerben, weiter zu veräußern und Handel damit zu treiben.

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Verwaltung von Schutzrechten für Marken, Muster, Modelle mit Geltungsbereich Europäische Union; Sitz: Alicante, Spanien.

Es besteht ein Freihaltebedürfnis an einem Zeichen, wenn das Zeichen von wenigstens einem erheblichen Anteil der Verkehrskreise als beschreibende Angabe für bestimmte Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann bzw. wenn Mitbewerber des Markenanmelders dieses Zeichen ohne Einschränkung im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen für Werbung und Information verwenden können müssen. Ein freihaltebedürftiges Zeichen kann nicht als Marke eingetragen werden.

Abkommen über die Hinterlegung von Mustern und Modellen mit internationaler Wirkung im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft. Gegenwärtig sind 68 Länder Mitglied, darunter Deutschland, Frankreich und die USA. Nicht beigetreten ist u.a. Großbritannien. Die Klassifizierung der Muster und Modelle für Design-Anmeldungen ist in dem Locarno Klassifizierungsabkommen geregelt.

früherer Name des EUIPO, s. EUIPO

Sitz der WIPO in Genf, Schweiz. Zentrale Behörde für internationale Vereinbarungen betreffend geistiges Eigentum u.a. gemäß den internationalen Vereinbarungen PCT (Patente), MMA (Marken), PMMA (Marken).

Marke, die für einen Unternehmensverband eingetragen ist, wobei die Benutzung durch beliebige Verbandsmitglieder erfolgt. Teil des Antrags auf Eintragung einer Kollektivmarke muss eine „Markensatzung“ des anmeldenden Verbandes sein. Vor allem von Bedeutung bei geographischen Herkunftsbezeichnungen als Marken.

Gestattung der gewerblichen Verwertung eines Schutzrechts gegen Zahlung von Gebühren. Wenn sich der Schutzrechtinhaber nicht an den Lizenznehmer bindet, spricht man von einfacher Lizenz; wenn sich der Schutzrechtinhaber an den Lizenznehmer bindet, spricht man von ausschließlicher Lizenz. Beim Abschließen eines Lizenzvertrages sind in jedem Fall kartellrechtliche Einschränkungen zu beachten.

internationale Vereinbarung zur Klassifizierung von Mustern und Modellen für die Eintragung von Designs.

Eine eingetragene Marke kann von Amts wegen bzw. auf Antrag Dritter gelöscht werden, wenn sie wegen absoluter Hinderungsgründe (fehlende Unterscheidungskraft, bestehendes Freihaltebedürfnis) nicht hätte eingetragen werden dürfen. Der Antrag kann beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden oder auf dem Klageweg über die Landgerichte geltend gemacht werden.

internationales Abkommen über den Schutz von Handelsmarken im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft.

Frist, innerhalb derer die Veröffentlichung des Anmeldegegenstandes durch den Anmelder bei der Beurteilung der Neuheit unberücksichtigt bleibt. Gilt gegenwärtig nur bei Gebrauchsmustern und Designs, nicht jedoch bei Patenten!

Anfechtung eines erteilten Patents (nach Ablauf der Einspruchsfrist) durch Dritten. Das Nichtigkeitsverfahren wird durch Klage gegen den Inhaber eines Patents vor dem Bundespatentgericht eingeleitet.

internationale Vereinbarung zur internationalen Vereinheitlichung von Anforderungen und Rechten an und aus gewerblichen Schutzrechten. U.a. wird die Prioritätsfrist für Patentanmeldungen auf 12 Monate nach Anmeldetag, 6 Monate für Markenanmeldungen festgelegt. Im Rahmen des PVÜ wurden u.a. der Patentzusammenarbeitsvertrag(PCT) und das Madrider Markenabkommen (MMA und PMMA) geschlossen.