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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Internationale Marken

Madrider Markenabkommen und Protokoll

Madrider Markenabkommen


Die internationale Registrierung von Marken ist in dem Madrider Markenabkommen (MMA) geregelt.


Eine internationale Marke kann von einem Staatsangehörigen eines MMA-Vertragsstaates bzw. von jemandem mit (Wohn-) Sitz in einem MMA-Vertragsstaat angemeldet werden. Voraussetzung für eine internationale Markenanmeldung nach dem MMA ist, dass die Marke im Ursprungsland bereits eingetragen wurde (s. auch Protokoll zum MMA) und dies auch für fünf Jahre nach der internationalen Anmeldung bleibt (Akzessorität).


Der Antrag auf internationale Registrierung einer Marke muss über das entsprechende Amt im Heimatland (hier: Deutsches Patent- und Markenamt) beim Internationalen Büro der WIPO in Genf gestellt werden. Die Markenanmeldung muss eine Wiedergabe des Begriffs/Zeichens und die Angabe der Waren bzw. Dienstleistungen enthalten, für die die Marke benutzt werden soll. Die Waren und Dienstleistungen werden in Klassen unterteilt (Waren- und Dienstleistungsklassen), wobei sich die Anmeldegebühr nach der Anzahl der Klassen richtet. Das Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen kann nach dem Anmeldetag nicht mehr erweitert werden, es kann allerdings nachträglich noch präzisiert, d.h. eingeschränkt werden.


Das angemeldete Zeichen wird als Marke eingetragen, wenn es Unterscheidungskraft aufweist und wenn kein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen besteht. Beides, d.h. Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis hängen eng mit den Waren und Dienstleistungen zusammen, für die die Marke benutzt werden soll.


Die international registrierte Marke ist in jedem Land genauso geschützt wie im Heimatland. Bei Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen (fehlende Unterscheidungskraft, bestehendes Freihaltebedürfnis) kann jeder Vertragsstaat des MMA für sein Hoheitsgebiet den Schutz verweigern. Gegen die Eintragung kann in jedem Vertragsstaat des MMA durch den Inhaber älterer Rechte Widerspruch eingelegt werden.


Die Schutzdauer einer internationalen Marke beträgt 20 Jahre. Nach Ablauf dieser Schutzdauer kann Antrag auf Verlängerung um weitere 20 Jahre gestellt werden. Es gibt keine Höchstschutzdauer (wie etwa bei Patenten und Gebrauchsmustern).

 

Protokoll zum Madrider Markenabkommen


Die Eintragung gemäß dem Protokoll zum MMA entspricht im wesentlichen der Eintragung gemäß dem MMA, allerdings braucht die Marke im Ursprungsland für die Eintragung gemäß dem Protokoll zum MMA nicht eingetragen zu sein.



Mitgliedsländer des Madrider Markenabkommens und des Protokolls zum Madrider Markenabkommen


Nicht alle Vertragsstaaten des MMA sind auch Vertragsstaaten des Protokolls zum MMA und umgekehrt. Im Einzelfall muss also das eine oder das andere Verfahren angewendet werden.