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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Europäisches Patent

Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen - EPÜ

 

Wenn Erfindungen in mehreren Staaten in Europa geschützt werden sollen, können sie als europäische Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht werden. Das Europäische Patentamt hat seinen Sitz in München. Die Patentanmeldungen können außer direkt beim EPA in München oder seiner Zweigstelle in Berlin und Den Haag (Niederlande) auch bei den nationalen Ämtern in den Mitgliedsstaaten des EPÜ eingereicht werden, soweit dies das nationale Recht zulässt. Die europäische Patentanmeldung muss in einer der drei Amtssprachen des EPA Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden. Anderenfalls muss innerhalb von zwei Monaten eine Übersetzung in eine der Amtssprachen eingereicht werden. Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung kann die Priorität einer früheren Patentanmeldung in Anspruch genommen werden.


Das Recht auf das Patent hat der Erfinder. Der Erfinder kann durch Vertrag jedoch sein Recht an der Patentanmeldung auf den Anmelder übertragen. Beispielsweise erfolgt dies automatisch durch einen Arbeitsvertrag zwischen Erfinder und Anmelder (der in diesem Fall Arbeitgeber des Erfinders ist). Bei Fehlen eines rechtsgültigen Übergangs vom Erfinder auf den Anmelder beruht die Anmeldung möglicherweise auf einer widerrechtlichen Entnahme, und der Berechtigte kann sie in eigenem Namen weiterverfolgen.


Die europäische Patentanmeldung muss einen Antrag auf Erteilung eines Patents mit Angaben zur Identität des Anmelders, eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche enthalten, sie kann Zeichnungen oder Photographien beinhalten, in denen der Anmeldegegenstand dargestellt ist. Die Vertragsstaaten, in denen das Patent Wirkung entfalten soll, müssen benannt werden.


Die Patentanmeldung wird unabhängig von dem Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (ggf. der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird) veröffentlicht, es sei denn, sie wird vorher zurückgezogen.


Mit der Einreichung wird automatisch ein Antrag auf Recherche nach dem Stand der Technik zu der Patentanmeldung gestellt, deren Ergebnis in einem Recherchebericht veröffentlicht wird. Das Amt führt auf Antrag eine Prüfung der Patentanmeldung durch, an deren Ende die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung der Patentanmeldung steht. Der Antrag auf Prüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des europäischen Rechercheberichts gestellt werden.


Nach Erteilung eines europäischen Patents durch das Europäische Patentamt müssen die Unterlagen in die jeweilige Landessprache übersetzt bei den benannten nationalen Ämtern eingereicht werden, wo sie in das nationale Patentregister (Patentrolle) eingetragen werden.


Das europäische Patent hat eine maximale Gültigkeitsdauer von 20 Jahren, die mit dem Anmeldetag beginnt.


Gegen die Erteilung eines Patents kann von jedem Dritten innerhalb von neun Monaten nach Erteilung Einspruch eingelegt werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann das Patent nur noch in einem nationalen Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt werden.


Ein erteiltes europäisches Patent kann vom Inhaber beschränkt werden, der Inhaber kann auf das Patent verzichten, das Patent kann Gegenstand von Rechtgeschäften sein.


Für die europäische Patentanmeldung bzw. das erteilte europäische Patent muss ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag jährlich eine Gebühr an das Europäische Patentamt bzw. an das jeweilige nationale Amt entrichtet werden.


Ein Vorteil des EPÜ-Verfahrens ist die Vereinheitlichung der Erteilung für mehrere Staaten. Dementsprechend sind auch die Gebühren für die europäische Anmeldung höher als bei nationalen Anmeldungen