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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Internationale Patentanmeldungen

Grundlage: der internationale Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

Wenn Erfindungen in mehreren Staaten geschützt werden sollen, können sie als Internationale Patentanmeldungen direkt bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf oder bei den nationalen Patentämtern (z.B. dem deutschen Patent- und Markenamt), den regionalen Patentämtern (z.B. dem Europäischen Patentamt) eingereicht werden. Die Anmeldung muss in der jeweiligen Amtssprache des Anmeldeamtes eingereicht werden. Bei der Einreichung der internationalen Patentanmeldung kann die Priorität einer früheren (nationalen) Patentanmeldung in Anspruch genommen werden.


Das Recht auf das Patent hat der Erfinder. Der Erfinder kann durch Vertrag jedoch sein Recht an der Patentanmeldung auf den Anmelder übertragen.


Die internationale Patentanmeldung muss einen Antrag auf Erteilung eines Patents mit Angaben zur Identität des Anmelders, eine Beschreibung und Anspruchsformulierungen enthalten, sie kann Zeichnungen oder Photographien beinhalten, in denen der Anmeldegegenstand dargestellt ist.


Die Patentanmeldung wird bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (ggf. der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird) veröffentlicht, es sei denn, sie wird vorher zurückgezogen.


Mit der Einreichung der internationalen Patentanmeldung wird automatisch ein Antrag auf Recherche nach dem Stand der Technik zu der Patentanmeldung gestellt, der von einer Internationalen Recherchebehörde (für deutsche Patentanmeldungen ist dies das Europäische Patentamt) bearbeitet wird. Das Ergebnis der Recherche wird in einem Recherchebericht veröffentlicht.


Auf Antrag kann außerdem eine Prüfung der internationalen Patentanmeldung durchgeführt werden, die jedoch nur vorläufig ist und NICHT mit der Erteilung eines Patents oder der Zurückweisung der internationalen Patentanmeldung endet. - Weder das Ergebnis der Recherche noch das Ergebnis der vorläufigen Prüfung ist für die einzelnen Länder, in denen die Patentanmeldung weiterverfolgt werden soll, bindend. Ziel des Patentzusammenarbeitsvertrages (PCT) ist vielmehr eine weitestgehende internationale Vereinheitlichung des Erteilungsverfahrens, ohne die Kompetenz der nationalen Patentämter einzuschränken.


Nach Abschluss der Bearbeitung der Patentanmeldung durch die Internationale Recherchebehörde/Internationale Prüfungsbehörde (spätestens nach 31 Monaten ab dem Anmeldetag, ggf. der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird) wird die Patentanmeldung von den benannten/ausgewählten nationalen Patentämtern weiter bearbeitet. Es gibt kein "internationales Patent". Ein Vorteil des PCT-Verfahrens besteht darin, dass man für die Patentanmeldung durch die Recherchebehörde eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten erhält und die Patentanmeldung erst danach in die jeweiligen Landessprachen übersetzen muss. Es fallen jedoch viele und hohe Gebühren für die Anmeldung an.