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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Internationale Geschmacksmuster

Das Haager Musterabkommen - HMA

 

Die internationale Hinterlegung von Geschmacksmustern regelt das Haager Musterabkommen (HMA).


Ein internationales Geschmacksmuster kann von einem Staatsangehörigen eines HMA-Vertragsstaates bzw. von jemandem mit (Wohn-) Sitz in einem HMA-Vertragsstaat angemeldet werden.


Der Antrag auf internationale Registrierung eines Musters muss über das entsprechende Amt im Heimatland (hier: Deutsches Patent- und Markenamt) beim Internationalen Büro der WIPO in Genf gestellt werden. Die Anmeldung muss eine (foto-) graphische Darstellung des Musters und die Bezeichnung der Gegenstände enthalten, für die das Muster benutzt werden soll. Um eine Folge von verwandten Mustern (Abwandlungen unter den Mustern, aber auch gleiche Muster auf verschiedenen Gegenständen, wie Tasse, Teller u.ä.) zu schützen, ist es möglich, eine Sammelanmeldung einzureichen, die bis zu 100 Einzelanmeldungen (derselben Warenklasse für Geschmacksmuster) enthält.


Das angemeldete Muster wird nach Prüfung durch die entsprechenden nationalen Ämter eingetragen, wenn es den nationalen Erfordernissen genügt, d.h. es zerfällt mit der internationalen Anmeldung in eine Reihe von nationalen Anmeldungen.


Die Veröffentlichung des internationalen Musters kann auf Antrag des Anmelders um bis zu 12 Monate verzögert werden.


Die Höchstdauer des Schutzes beträgt 15 Jahre, wobei nach 5 Jahren eine gebührenpflichtige Verlängerung beantragt werden muss.