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gebrauchsmuster
Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Gebrauchsmuster

Wir beraten auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes


Mit einem Gebrauchsmuster lassen sich in Deutschland Vorrichtungen, Stoffe, pharmazeutische Produkte etc. schützen, jedoch keine Verfahren. Der Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung muss gewerblich anwendbar sein, er muss neu sein und einen erfinderischen Schritt erkennen lassen. Als Stand der Technik, der der Gebrauchsmusteranmeldung entgegengehalten werden kann, werden nur schriftliche Veröffentlichungen und Benutzungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Darüber hinaus wird dem Gebrauchsmusteranmelder eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten eingeräumt, in der er den Anmeldegegenstand veröffentlichen darf, ohne dass er ihn nach der Gebrauchsmusteranmeldung gegen sich gelten lassen muss. Bei der Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung kann die Priorität einer früheren in- oder ausländischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen werden. Insbesondere kann die Gebrauchsmusteranmeldung auch als Abzweigung aus einer deutschen Patentanmeldung entstehen.


Das Recht auf das Patent hat der Erfinder. Der Erfinder kann jedoch durch Vertrag sein Recht an der Patentanmeldung auf den Anmelder übertragen. In Deutschland ist der Übergang der Erfindung auf den Arbeitgeber durch Arbeitsvertrag durch das Arbeitnehmererfindergesetz geregelt. Bei Fehlen eines derartigen rechtsgültigen Übergangs vom Erfinder auf den Anmelder beruht die Anmeldung möglicherweise auf einer widerrechtlichen Entnahme.


Die Gebrauchsmusteranmeldung muss einen Antrag auf Erteilung eines Gebrauchsmusters mit Angaben zur Identität des Anmelders, eine Beschreibung und Anspruchsformulierungen enthalten, sie kann Zeichnungen oder Photographien beinhalten, in denen der Anmeldegegenstand dargestellt ist. Das angemeldete Gebrauchsmuster wird nach einer Formalprüfung in die Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, eine Prüfung des Anmeldegegenstandes auf Neuheit und erfinderischen Schritt findet nicht statt (sog. "Registerrecht"). Wird später die Löschung des Gebrauchsmusters durch einen Dritten beantragt, so kommt es idR erst dann, also "nach Erteilung", zu einer inhaltlichen Prüfung des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung auf Neuheit und erfinderischen Schritt.


Die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters erfolgt in der Regel 2 bis 3 Monaten nach dem Anmeldetag (der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird).


Für das erteilte Gebrauchsmuster muss für das 4. bis 6., das 7. und 8. sowie das 9. und 10. Jahr eine Aufrechterhaltungsgebühr an das Deutsche Patent- und Markenamt entrichtet werden. Die maximale Gültigkeitsdauer beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag.