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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Gemeinschaftsmarke

Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Zeichen, die in der gesamten Europäischen Union geschützt werden sollen, können als Gemeinschaftsmarken­anmeldungen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingereicht werden. Eine beim HABM eingetragene Marke entfaltet einheitliche Wirkung in der gesamten Europäischen Union, d.h. kein EU-Staat kann den Schutz für sein Hoheitsgebiet verweigern. Wenn umgekehrt dem angemeldeten Zeichen der Schutz in einem Mitgliedsstaat der EU aus absoluten Gründen verweigert werden muss, verliert das Zeichen damit seinen Schutz in der gesamten EU.


Das deutsche Markenrecht geht auf die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft EG Nr. 89/104 vom 21. Dezember 1988 zurück. Es gelten daher für Markenanmeldungen, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingereicht werden, im wesentlichen die gleichen Voraussetzungen (Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis) für die Eintragung einer Marke wie bei einer deutschen Marke, und auch die Wirkung der Eintragung entspricht weitgehend derjenigen einer rein nationalen Eintragung, die sich hier jedoch automatisch in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft entfaltet.


Bei endgültiger Schutzverweigerung durch das HABM kann der Anmelder die Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Markenanmeldung umwandeln, d.h. den Schutz der Marke in den einzelnen Staaten gesondert beantragen.