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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM

 

Wenn ein Geschmacksmuster in allen Staaten der europäischen Gemeinschaft (EU) geschützt werden soll, so kann es als Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante angemeldet werden.


Die Anmeldung muss neben dem Antrag mit Angaben zur Identität des Anmelders eine Darstellung des Geschmacksmusters und die Angabe der Erzeugnisse enthalten, bei denen es verwendet werden soll (Locarno Klassifizierung). Mehrere Anmeldungen können zu einer Sammelanmeldung zusammengefasst werden, wenn sie derselben Klasse von Waren angehören.


Auch ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster genießt Schutz, wenn es im Verkehr benutzt wird, neu ist und Eigenart aufweist. Der Schutz für ein solches nicht eingetragenes Geschmacksmuster endet drei Jahre nach seiner ersten Veröffentlichung. Nach dieser "Neuheitsschonfrist" von 3 Jahren sollte ein Geschmacksmuster also angemeldet werden, wenn es weiterhin Schutz genießen soll.


Das angemeldete Geschmacksmuster wird als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen, wenn es die Anforderungen bezüglich Neuheit und Eigentümlichkeit erfüllt.


Die Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann auf Antrag um 30 Monate verschoben werden.


Die maximale Schutzdauer des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt 25 Jahre, wobei alle 5 Jahre eine gebührenpflichtige Verlängerung beantragt werden muss.