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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Deutsche Patente

Wir beraten auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes


Mit einem nationalen Patent lassen sich in Deutschland sowohl Vorrichtungen als auch Verfahren schützen. Voraussetzung für die Erteilung eines Patents ist, dass der Gegenstand der Patentanmeldung neu ist und auf eine erfinderische Tätigkeit zurückzuführen ist. Außerdem muss er gewerblich anwendbar sein. Bei der Einreichung der Patentanmeldung kann die Priorität einer früheren in- oder ausländischen Patentanmeldung in Anspruch genommen werden.


Das Recht auf das Patent hat der Erfinder. Der Erfinder kann jedoch durch Vertrag sein Recht an der Patentanmeldung auf den Anmelder übertragen. Beispielsweise erfolgt dies automatisch durch einen Arbeitsvertrag zwischen Erfinder und Anmelder (der in diesem Fall Arbeitgeber des Erfinders ist). In Deutschland ist der Übergang der Erfindung auf den Arbeitgeber durch Arbeitsvertrag durch das Arbeitnehmererfindergesetz geregelt. Bei Fehlen eines rechtsgültigen Übergangs vom Erfinder auf den Anmelder beruht die Anmeldung möglicherweise auf einer widerrechtlichen Entnahme.


Die Patentanmeldung muss die Feststellung der Identität des Anmelders zulassen und eine Beschreibung des Anmeldegegenstandes beinhalten, sie kann Zeichnungen oder Photographien beinhalten, in denen der Anmeldegegenstand dargestellt ist. Das eigentliche Schutzbegehren muss in Form von Ansprüchen ausgedrückt werden.


Die Patentanmeldung wird unabhängig von dem Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (ggf. der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird) veröffentlicht, es sei denn, sie wird vorher zurückgezogen.


Auf Antrag führt das Deutsche Patent- und Markenamt eine Recherche nach dem für die Patentanmeldung relevanten Stand der Technik durch. Ebenfalls auf Antrag fährt das Patentamt die Prüfung der Patentanmeldung auf Patentfähigkeit durch. Letzterer Antrag muss innerhalb von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden. Am Ende der Prüfung der Patentanmeldung steht die Erteilung eines deutschen Patents oder Zurückweisung der Anmeldung.


Nach Erteilung durch das Deutsche Patent- und Markenamt hat das deutsche Patent eine maximale Gültigkeitsdauer von 20 Jahren, die mit dem Anmeldetag beginnt. Sein Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland. Gegen die Erteilung eines Patents kann von jedem Dritten Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss innerhalb von drei Monaten nach Erteilung eingelegt werden. Das Patent kann in einem Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt werden. Das Nichtigkeitsverfahren findet vor dem Bundespatentgericht statt.


Für die Patentanmeldung bzw. das erteilte Patent muss ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag jährlich eine Gebühr an das Deutsche Patent- und Markenamt entrichtet werden, deren Höhe sich nach der Zeitdauer zwischen dem Anmeldetag und dem Fälligkeitstermin bestimmt.