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besprechung
Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Deutsche Marken

Wir beraten auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes

Als Marke ist ein Zeichen geschützt, das als Marke vom Patentamt eingetragen wurde, das durch Benutzung Verkehrsgeltung erworben hat oder das als internationale Marke auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt wurde. Dem Markenschutz ist ein Begriff, ein zweidimensionales oder ein dreidimensionales Zeichen, ein einfarbiges oder mehrfarbiges Zeichen oder ein Hörzeichen zugänglich, wenn es geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.


Ein Begriff/Zeichen kann von einem einzelnen Anmelder (natürliche Person oder Firma) oder von einem Verband (von Unternehmen) angemeldet werden (Kollektivmarke), der das Zeichen für seine Mitglieder schützen lassen will.


Die Markenanmeldung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen und muss einen Antrag auf Erteilung einer Marke mit Angaben zur Identität des Anmelders, eine Wiedergabe des Begriffs/Zeichens und die Angabe der Waren bzw. Dienstleistungen enthalten, für die die Marke benutzt werden soll. Die Waren und Dienstleistungen werden in Klassen unterteilt (Waren- und Dienstleistungsklassen). Die Anmeldegebühr für die Markenanmeldung richtet sich nach der Anzahl der beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann nach dem Anmeldetag nicht mehr erweitert werden, es kann allerdings nachträglich noch präzisiert, d.h. eingeschränkt werden.


Die angemeldete Marke wird auf ihre Eintragbarkeit vom Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Das angemeldete Zeichen wird als Marke eingetragen, wenn das Zeichen Unterscheidungskraft aufweist und kein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen besteht. Beides, d.h. Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis hängen eng mit den Waren und Dienstleistungen zusammen, für die die Marke benutzt werden soll. Wird die Eintragung als Marke vom Erstprüfer verweigert, so kann idR Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werden. Lehnt auch der zweite Prüfer die Eintragung ab, so kann gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt werden.


Gegen die Eintragung der Marke kann innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der Marke durch jeden Dritten Widerspruch einlegt werden. Der Widerspruch kann nur mit einem eigenen älteren Recht bzw. mit Rechtsmissbrauch begründet werden.


Eine eingetragene Marke kann von Amts wegen bzw. auf Antrag Dritter gelöscht werden, wenn sie wegen absoluter Hinderungsgründe (fehlende Unterscheidungskraft, bestehendes Freihaltebedürfnis) nicht hätte eingetragen werden dürfen. In diesem Fall kommt es auf ältere Rechte Dritter nicht an.


Eine eingetragene Marke kann gelöscht werden, wenn sie über die letzten fünf Jahre vor dem Löschungsantrag nicht ernsthaft benutzt worden ist.


Die Löschung kann bei dem Deutschen Patent- und Markenamt beantragt werden, sie kann ebenso gut durch Klage vor den ordentlichen Gerichten erwirkt werden.


Die Schutzdauer einer deutschen Marke beträgt 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Schutzdauer kann Antrag auf Verlängerung um weitere 10 Jahre gestellt werden. Eine Höchstdauer für den Markenschutz wie etwa bei Patenten und Gebrauchsmustern gibt es nicht.


Marken sind Vermögensgegenstände und unterliegen somit den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen bezüglich Eigentum. Insbesondere können sie veräußert werden und Gegenstand von Pfändung und Zwangsvollstreckung sein.