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Rechtssicherheit durch Schutzrechte

Deutsches Geschmacksmuster

Wir beraten auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes

 

Seit dem 1. Juli 2004 ist in der Bundesrepublik ein neues Geschmacksmuster in Kraft, das eine Umsetzung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterrichtlinie der EU darstellt. Das Geschmacksmuster dient allgemein dem Schutz der ästhetischen Ausgestaltung einer Ware (z.B. der Ausgestaltung von Möbeln, Stoffmustern, der grafischen Gestaltung von Internetseiten, etc.).


Die Unterlagen für die Anmeldung eines Geschmacksmusters müssen neben dem eigentlichen Antrag eine (foto-) graphische Darstellung des Musters/Modells enthalten. Außerdem kann die Warenklasse (Warenklasse für Geschmacksmuster) angegeben werden, in die das Muster/Modell einzuordnen ist. - Um eine Folge von verwandten Mustern (Abwandlungen unter den Mustern, aber auch gleiche Muster auf verschiedenen Gegenständen, wie Tasse, Teller u.ä.) zu schützen, ist es möglich, eine Sammelanmeldung einzureichen, die bis zu 100 Einzelanmeldungen (derselben Warenklasse für Geschmacksmuster) enthält. Die Anmeldegebühren können sich dabei gegenüber entsprechend vielen Einzelanmeldungen deutlich reduzieren.


Voraussetzung für die Eintragung eines Geschmacksmusters ist die Neuheit und Eigentümlichkeit des angemeldeten Gegenstandes. Für die Beurteilung der Neuheit bleiben alle Erzeugnisse unbeachtlich, die von dem Anmelder innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Anmeldetag veröffentlicht worden sind (Neuheitsschonfrist) bzw. die von ihm innerhalb der letzten 6 Monate auf einer Ausstellung gezeigt wurden. Als eigentümlich wird angesehen, was über eine rein handwerkliche Abwandlung von bereits bekannten Stilelementen hinausgeht, was also eine individuelle Leistung erkennen lässt.


Das Geschmacksmuster wird idR kurz nach der Eintragung veröffentlicht. Um dem Anmelder jedoch die Möglichkeit zu geben, die Markteinführung seiner Produkte vorzubereiten und das von ihm entwickelte Design eine Zeit lang geheim zu halten, kann die Bekanntmachung des Geschmacksmusters auf Antrag bis zu 30 Monate aufgeschoben werden.


Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt 5 Jahre. Sie kann verlängert werden auf 10, 15, 20 und maximal 25 Jahre, wobei für jede Verlängerung eine Gebühr anfällt.